Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgestz
Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz: Vertreter:innen der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! und die Regierungskoalition vereinbaren gemeinsamen Dialogprozess
Nach langem Ringen und sprichwörtlich in letzter Minute wurde eine Einigung erzielt, sich gemeinsam auf den Weg für eine Verkehrswende in Brandenburg zu machen. Wichtige Eckpunkte für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2050 sind dabei: Ein verbindlicher landesweiter Radwegeplan, ein kreisübergreifendes Konzept für attraktive ÖPNV-Angebote, die Überprüfung von Straßenbauvorhaben und ein Reaktivierungskonzept für stillgelegte Bahnstrecken.
Potsdam, den 27. April 2021: Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt! wird kein Volksbegehren beantragen, sondern mit der Landesregierung in einen Dialogprozess zur Umsetzung seiner Ziele eintreten. Darauf haben sich das Bündnis und die Koalitionsfraktionen gestern Abend verständigt. Am Ende einer langen und mühsamen Verhandlung, die zeitweise kurz vor dem Scheitern stand, gelang sprichwörtlich in letzter Minute doch die Einigung. Dem gemeinsamen Entwurf für einen Entschließungsantrag muss am 29. April noch vom Landtag zugestimmt werden.
„Der erzielte Kompromiss ebnet den Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg, das bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet werden soll. Damit wollen wir eine entschlossene Verkehrswende einläuten, um Mobilität für alle Menschen in unserem Land zu gewährleisten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu gestalten. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass dieser Weg nicht einfach wird. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes werden wir noch hart verhandeln müssen“, fasst Fritz Viertel, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub VCD und Mitinitiator des Bündnisses das Ergebnis zusammen. Er ergänzt: „Wir hätten uns gewünscht, mit konkreteren Eckpunkten in den bevorstehenden Dialogprozess zu starten. Der vorliegende Kompromiss bietet vor allem die Chance, zeitnah erste Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Ein Volksbegehren hätte unsere Position erneut bestätigt, den Prozess aber weiter verzögert. Zeit, die wir angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der zahlreichen Verkehrsprobleme im Land nicht haben.“
Konkreter Mehrwert für den Radverkehr
Der Kompromiss sieht die Aufstellung und kontinuierliche Fortführung eines verbindlichen landesweiten Radwegeplans und Änderungen im Straßengesetz vor. „Mit diesen Maßnahmen findet ein Perspektivwechsel in der Radverkehrspolitik in Brandenburg statt, weg von einem Anhängsel des Autoverkehrs und hin zu einem gleichwertigen Alltagsverkehrsmittel. Das betrifft nicht nur Radschnellwege, sondern alle Radwege von überregionaler Bedeutung, mit dem Ziel ein durchgängiges Radwegenetz zu schaffen. Die Gespräche über die Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Radverkehr werden ebenso wie der Dialog zur Förderung des öffentlichen Verkehrs noch in diesem Jahr starten“, erläutert Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg, der seit März für die Volksinitiative mit am Verhandlungstisch saß.
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